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7. Juni 2010 | „Schwarz-Gelb stellt sich selbst Armutszeugnis aus“

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die politische Richtung kritisiert, die hinter den Beschlüssen der Sparklausur der Bundesregierung erkennbar wird. „Vieles sieht schlicht nach Sozialabbau aus. Diese Regierung hat leider nicht die Kraft, ihre eigenen unsinnigen Steuersubventionen für die schwarz-gelbe Klientel zurückzunehmen – siehe die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hoteliers", sagte Wowereit. Berlin werde diesen falschen Weg im Bundesrat nicht unterstützen.
Scharf kritisierte Wowereit den schwarz-gelben Koalitionsbeschluss  zum geplanten Humboldt-Forum. Wowereit: „Die Verschiebung für den Bau des Humboldt-Forums bis mindestens 2014 bedeutet, dass die Zukunft dieses wichtigen Projekts völlig ungewiss ist. Das bedeutet aber auch eine erneute persönliche Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Projekt bisher ebenso wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt hatte." Die großartige Idee, auf dem wichtigsten Platz der Hauptstadt die außereuropäischen Kulturen zu präsentieren, werde jetzt kurzsichtiger Sparsymbolik geopfert. Aber selbst finanzpolitisch mache diese Kurzschlussreaktion keinen Sinn, weil ohne den Bau des Humboldt-Forums Millionen in die Hand genommen werden müssen, um die maroden Museumsstandorte in Dahlem zu sanieren. Bei einem zügigen Baubeginn hätte dieses Geld gespart werden können, so Wowereit.

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