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18. Januar 2010 | Wowereit wirft der FDP Klientelpolitik vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat der FDP vorgeworfen, sie habe sich bei der Steuersenkung für Hoteliers "ganz offensichtlich"  für ein Gesetz bezahlen lassen, das "keiner brauchte und das für Steuerausfälle in gigantischer Größenordnung" sorge.

Allein  auf Berlin kämen durch die Mehrwertsteuersenkung Steuerausfälle in Höhe  von 90 Millionen Euro zu. Wowereit: "Das ist Geld, das nicht für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung steht."  Diesen Preis müsse Berlin nun für die  Klientelpolitik der FDP bezahlen. Zuvor war bekannt geworden, dass die FDP im vergangenen Jahr eine Millionenspende eines Unternehmens erhalten hatte, das zum Firmenimperium des Haupteigentümers der Mövenpick-Hotelgruppe gehört.

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