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25.3.2010 | Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

"Gemeinsame Verantwortung für die Stadtgesellschaft muss auch mit gleichen Rechten zur Beteiligung verbunden sein." Darauf hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hingewiesen.  Wowereit unterstützte ausdrücklich die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion  für  ein  kommunales Ausländerwahlrecht. Auch  Bürgerinnen und Bürger ohne eine EU-Staatsbürgerschaft, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, sollten im kommunalen Bereich mitbestimmen können.

 

"Das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist das Grundgesetz, ist unsere demokratische Grundordnung", so Wowereit. "Erfolgreiche Demokratie muss aktiv gelebt werden. Sie entsteht durch die Möglichkeit politischer Teilhabe. Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Dafür müssen wir aber auch ein Angebot schaffen, dass alle partizipieren können."

Wowereit warb für eine "Kultur der Anerkennung": "Das Zusammenwachsen einer Gesellschaft erfolgt durch gegenseitigen Respekt und konkrete Teilhabemöglichkeiten. Das sind die Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Schluss mit wohlfeilen Reden zu Integration – es ist Zeit zu handeln und Integration auch zu leben. Diese Grundgesetzänderung ist ein konkretes Angebot dafür."

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