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10.12.2009 | Berlin hat sich zum Positiven verändert

Berlin habe sich in den vergangenen Jahren zum Positiven verändert. Darauf wies Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in der Debatte zum Landeshaushalt im Berliner Abgeordnetenhaus hin. Der eingeschlagene Kurs der Konsolidierung habe Erfolge gebracht, eine zukunftsgerichtete Politik habe dafür gesorgt, dass Berlin bislang "einigermaßen glimpflich" durch die aktuelle Krise komme.  Die höhere Neuverschuldung im jetzigen Landeshaushalt bezeichnete Wowereit als "alternativlos".

 

Durch die Steuerpolitik der Bundesregierung wird Berlin in den kommenden Jahren Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro verlieren. Dazu kommen steigende Ausgaben im sozialen Bereich, etwa für Kosten der Unterkunft. Der Berliner Haushalt hatte 2007 mit einem Überschuss von 80 Millionen Euro abgeschlossen, 2008 mit einem Überschuss von 800 Millionen. Der Pfad der Konsolidierung werde nicht verlassen, betonte Wowereit. In der jetzigen Krise könne sich das Land aber  nicht einerseits an einem millionenschweren Konjunkturprogramm beteiligen und andererseits versuchen, 2,8 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen.

 

Scharfe Krik übte Wowereit an den Steuerplänen der Bundesregierung und insbesondere an der Mehrwertsteuersenkung für Hotels.  Berlin werden so 90 Millionen Euro entzogen, ohne dass damit Wachstum entstehe, sagte Wowereit.

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