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Montag 10. Februar 2014


Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich einmütig hinter den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gestellt. Es habe den  einstimmigen Beschluss gegeben, "dass wir dem Regierenden Bürgermeister den Rücken stärken", sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Anschluss auf einer Pressekonferenz.

Stöß machte deutlich, dass die SPD weiter entschieden gegen Steuerhinterziehung kämpfe. "Da wackeln wir nicht", sagte der SPD-Landesvorsitzende. Wowereit betonte, auch im Fall des zurückgetretenen Staatssekretärs André Schmitz sei die Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt und sanktioniert worden. Das Verfahren gegen Schmitz war 2012 nach §153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Zwei Gutachten belegen inzwischen die Rechtsauffassung, dass sich damit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verboten habe, weil dies einer Doppelbestrafung gleichgekommen wäre. Darauf hatte Klaus Wowereit auch in der Sitzung des Rechtsausschusses am Nachmittag hingewiesen. Der Regierende Bürgermeister betonte, es sei eine für ihn schwierige Abwägung gewesen, zu der er weiter stehe. 

Stöß und Wowereit machten deutlich, dass André Schmitz in der vergangenen Woche selbst die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen habe, um damit zugleich Schaden von seinem wichtigen Amt wie auch von der SPD abzuwenden. Damit sei die Affäre beendet worden. "Ich freue mich, dass die Partei so einstimmig hinter mir steht", sagte Klaus Wowereit. 



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