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Freitag 11. Mai 2012


Mit den Stimmen des Landes Berlin hat der Bundesrat  den Vermittlungsausschuss angerufen, um den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Solarförderung zu stoppen. „Dieses Gesetzgebungsverfahren war übereilt, die betroffenen Firmen benötigen für ihre Investitionsentscheidungen Vertrauensschutz in die Förderinstrumente – daher habe auch ich mich für eine deutliche Nachbesserung und vor allem für angemessene Übergangsfristen eingesetzt", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Der Bundesrat hat jetzt unter anderem auf die Übergangsfristen und den Vertrauensschutz verwiesen. Gerade in Berlin und den anderen ostdeutschen Ländern würde die Solarbranche durch das Gesetz zusätzlich beeinträchtigt. Die bisher geplanten Reduzierungen bedeuten eine erhebliche Verschlechterung gerade für die Photovoltaikanlagen, die im Wohnungsbau und bei kleineren und mittleren Gewerbebetrieben installiert werden. Kürzungen, die den Wettbewerb auf dem äußerst angespannten Photovoltaik-Herstellermarkt zusätzlich verschärfen und Arbeitsplätze gefährden, sollen nach Auffassung der Länder noch einmal überdacht werden.



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