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Freitag 10. Oktober 2014


In einem gemeinsamen Positionspapier, das Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vorgestellt hat, warnen die ostdeutschen Bundesländer vor „Brüchen und Rückschlägen“ im wirtschaftlichen Aufholprozess“, falls die geplanten Neuregelungen bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen den Osten benachteiligen sollten.

„Wir wollen bundesweit deutlich machen, dass in der aktuellen Finanzdebatte Fairness im Mittelpunkt stehen muss", so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als derzeitiger Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz. "Dass die Finanzkraft der Bundesländer teilweise immer noch sehr unterschiedlich ist, hat historische Ursachen. Umso wichtiger ist es, dass die finanzstarken Länder und der Bund weiter zur gesamtstaatlichen Solidarität stehen. Das bedeutet aus Sicht der ostdeutschen Länder, dass im Vergleich zur heutigen Praxis es keine einseitigen Belastungen derer geben darf, die mit viel Engagement daran arbeiten, alte Benachteiligungen zu überwinden und eigene Wirtschaftsstärke aufzubauen.“
Die ostdeutschen Länder sind trotz aller Fortschritte weiterhin auf einen hohen Ausgleichsgrad im Finanzausgleichssystem angewiesen sind, um den Abstand zu den westdeutschen Ländern bei der Finanzkraft zu kompensieren, heißt es im gemeinsamen Positionspapier. Deshalb wird unter anderem gefordert, dass das Finanzaufkommen des bisherigen Solidarzuschlags erhalten werden muss, um „stabile öffentliche Finanzen“ zu gewährleisten. Steuerstarke Länder dürften dabei aber nicht noch zusätzlich gestärkt werden. Auch eine Ausweitung der „Einnahmeautonomie der Länder und Kommunen“ über das bisherige Maß hinaus wird im Interesse einer fairen Finanzverteilung abgelehnt. Die ostdeutschen Länder fordern unter anderem die Beibehaltung des Wohnsitzprinzips bei der Lohnsteuerzerlegung und des Umsatzsteuervorwegausgleichs in der bisherigen Form.
Im Wortlaut auf berlin.de: „Positionspapier der ostdeutschen Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“.



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