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Freitag 19. September 2014


Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen im Bereich der Asylpolitik führen zu Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland, insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie bei der Residenzpflicht. Darauf hat Berlins Regierender Bürgermeister  Klaus Wowereit hingewiesen. Gleichzeitig sind die drei Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft worden. 

„Berlin hat dieser Reform zugestimmt, weil sie richtige Akzente setzt", sagte Klaus Wowereit. "Die Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten trägt der Tatsache Rechnung, dass Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus den betroffenen Ländern faktisch schon jetzt keine Chancen haben, in Deutschland anerkannt zu werden. Die Zahl aussichtsloser Verfahren wird damit reduziert, am Grundrecht auf Asyl wird aber nicht gerüttelt. Durch die beschlossenen Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland werden wir zugleich endlich der Lebenswirklichkeit gerecht. Der verbesserte Zugang zum Arbeitsmarkt war überfällig. Und die Aufhebung der Residenzpflicht nach drei Monaten führt zu mehr individueller Bewegungsfreiheit, ohne dass dadurch die Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Bundesländer in Frage gestellt wird. Diese gleichmäßige bundesweite Verteilung bleibt ein Gebot der Gerechtigkeit, auch im Interesse der aufnehmenden Kommunen.“

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen forderte Wowereit vom Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen: „Ich halte es für unabdingbar, dass die Bundesregierung hier ihre Unterstützung verstärkt, denn angesichts der aktuellen und noch erwarteten Flüchtlingszahlen sind viele Kommunen – auch Berlin – schon jetzt finanziell extrem belastet. Wir wollen für alle, die nach Flucht und Verfolgung bei uns ankommen, menschenwürdige Lebensbedingungen. Dazu müssen alle staatlichen Ebenen zu zusätzlichen Anstrengungen bereit sein.“



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