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Mittwoch 11. Mai 2011


Keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit. Auch wenn der konjunkturelle Aufschwung zu mehr Steuereinnahmen führe und sich die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden etwas entspanne, wiegen die Lasten der vergangenen Jahre aber noch schwer.

Die Kanzlerin und die Bundesregierung müssen die zu erwartenden Debatten über Steuersenkungen  im Keim ersticken, fordert Wowereit. "Dafür gibt es keinen Handlungsspielraum. Konsolidierung und Investitionen müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, muss es darum gehen, jetzt die Staatsfinanzen zu konsolidieren, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergibt sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen kann."

Jedem ökonomisch denkenden Akteur müsse dabei aber auch klar sein: Wenn Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese vom Staat dafür genutzt werden, zielgerichtet Investitionen zu tätigen, die im Idealfall Folgeinvestitionen nach sich ziehen, so Wowereit. "Nur so sichern wir nachhaltig konjunkturelle Stabilität. Investitionen in die Städtebauförderung folgen diesem Prinzip.

Es ist belegt, dass ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen nach sich zieht. Die Bundesregierung hat die Mittel für die Städtebauförderung in 2010 radikal gekürzt und damit unter Beweis gestellt, dass sie kein volkswirtschaftlich denkender Akteur ist – vielmehr: sie agierte als Wachstumsbremse. Dieser Fehler muss im kommenden Jahr dringend repariert werden. Es ist ärgerlich, wenn Fehler begangen werden. Aber es wäre noch ärgerlicher, wenn man aus Fehlern nicht lernen würde."



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