„Wir wollen kein Billiglohn-Land werden; bei Technologie und Fortschritt - da wollen wir besser sein!“, gab Klaus Wowereit auf dem gut gefüllten Herrman-Ehlers-Platz deutlich zu verstehen. Mit der Station in Steglitz-Zehlendorf ging die Veranstaltungsreihe des Regierenden Bürgermeisters und Spitzenkandidat der Berliner SPD „Wowereit on Tour“ in die vorletzte Runde.

 

„Wir schreiben schwarze Zahlen und unsere Arbeitsplätze sind sicher“, freute sich Dr. Johannes Müller, der Vorstand der „Berlin Heart AG“. Der Spezialist für Kunstherzen entwickelt, produziert und vertreibt Systeme für die mechanische Herzunterstützung. Das Unternehmen sei 1996 gegründet worden und habe mit sechs Ingenieuren angefangen, heute seien 150 Mitarbeiter beschäftig. „Berlin Heart ist ein Musterbeispiel für die Kooperation der Wissenschaft mit den Unternehmen“, lobte auch der Regierende Bürgermeister.

Bildungssenator Klaus Böger unterstrich darüber hinaus die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft: „Wir müssen mit der Bildung eine gute Qualifikation bieten, damit die Menschen in der Wirtschaft auch gute Arbeitsplätze finden.“ Barbara Loth, die für das Amt der Stadträtin nominiert ist, forderte die Unternehmen auf, in die Schulen zu gehen und mehr Praktikumsplätze anzubieten. „Die Schüler wissen oft nicht, was es für spannende Berufe gibt.“

Auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Spitzenkandidat für Steglitz-Zehlendorf Uwe Stäglin setzte sich für die Schulpolitik ein. „Jetzt gilt es, das neue Schulgesetz mit Leben zu erfüllen. Aber auch baulich müssen wir das Thema Schule ganz nach vorn stellen!“

Das Thema Rechtspflege war Gegenstand der Diskussion mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Justiziar sowie Mitglied des Bundestages Klaus-Uwe Benneter. „Die Straftaten sind auf dem niedrigsten Stand seit vielen Jahren“, sagte Zypries. Benneter betonte, man habe mit dem zweiten Justizmodernisierungsgesetz die Rechte der Opfer gestärkt, das sei bisher versäumt worden. Als Beispiel nannte er den tragischen Fall des ermordeten Jungen in Zehlendorf Süd, bei dem sich die Eltern vor Gericht nicht anwaltlich hatten vertreten lassen dürfen. Beim Thema Gewalt nutze auch Klaus Wowereit erneut die Chance, sich deutlich gegen Rechtsextremismus auszusprechen. Er verurteilte die Politik von Republikanern und NPD und warb dafür, den Einzug der rechten Parteien in die Bezirksparlamente zu verhindern: „Wir haben es alle in der Hand, dies zu verhindern: Bitte gehen Sie wählen und wählen Sie demokratisch!“ Leider werde demokratisches Bewusstsein nicht vererbt, sagte Zypries, das mache den Kampf gegen den Rechtsextremismus so mühsam. „Jede Generation muss Demokratie immer wieder von neuem lernen!“

Um das Leben im Kiez und kleine Fachgeschäfte ging es bei Katrin Eick. „Wir haben in den Seitenstraßen so viel Individualität und Geschäfte, die es bereits seit 100 Jahren gibt“, warb die Vorsitzende der IG Seitenstraßen. Auch Andreas Kugler, Kandidat zur Wahl des Abgeordnetenhauses, betonte, es gebe sehr viele Läden, die mit den großen Ketten mithalten könnten und darüber hinaus teilweise sogar billiger seien. Klaus Wowereit sprach sich dafür aus, die hohe Qualität und das Beratungsangebot von Fachgeschäften auch in Anspruch zu nehmen und diese damit zu unterstützen. Eick kündigte an, Hinweisschilder für die Seitenstraßen aufzustellen, um damit aktiv für kleine Geschäfte bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben.

Martin Matz, der für das Abgeordnetenhaus kandidiert, sieht sich in seiner Entscheidung für die SPD bestärkt. Matz´ politische Heimat war lange die FDP gewesen. Spitzenkandidat Wowereit kritisierte Martin Lindner, den Spitzenkandidaten der Berliner FDP. „Lindners Politik ist nicht mehr sozialliberal, er vertritt eine Ellenbogen-Mentalität und das entscheidet sich elementar von den Grundsätzen der SPD!“

Matz und Wowereit sprachen beide das Thema Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg an. „Wir sind aufeinander angewiesen“, machte Matz deutlich. Der Regierende Bürgermeister zeigte sich jedoch auch verständnisvoll und erklärte, gewisse Ressentiments im Bauchgefühl der Menschen seien normal. Umso mehr gelte es an den Verstand zu appellieren und die Menschen zu überzeugen, wie wichtig diese Fusion sei. Bereits in vielen Bereichen wie Medien, Kirchen oder Gewerkschaften arbeiten Berlin und Brandenburg hervorragend zusammen. Zugleich betonte er aber auch: „Wir wollen eine Fusion mit Glanz und Gloria und keine Fusion durch die Hintertür. Berlin steht bereit.“

Text: Marco Gerster

Zukunft!?
Notizen von Conrad Ziesch

„Bildungsabbau stoppen und Bildungsnotstand verhindern“: Unter dieser Losung versammelten sich am Mittwochvormittag tausende Berliner Schülerinnen und Schüler vor dem Roten Rathaus, um ihrem Unmut über die Bildungslage an den Berliner Schulen Ausdruck zu verleihen. Zur Demonstration und der Kritik an der Bildungspolitik äußerte sich Klaus Wowereit auf einer Wahlkampfveranstaltung in Steglitz-Zehlendorf:

„Unsere Gesellschaft braucht Schüler, die sich engagieren“, so der Regierende Bürgermeister. Er zeigte Verständnis für die Forderungen der Demonstranten: .„Ich nehme den Protest sehr ernst, immerhin möchten viele Jugendliche eine Perspektive für ihre Zukunft.“ Zur Kritik des Unterrichtsausfalles äußerte sich Berlins Bildungssenator Klaus Böger: „Es ist richtig, dass Jahr für Jahr 600.000 Unterrichtstunden nicht erteilt werden. Im Vergleich zu den 25 Millionen geleisteten Einheiten sei diese Zahl jedoch verhältnismäßig gering.“ Trotzdem müsse der Unterrichtsausfall weiter reduziert werden, so der Bildungssenator. „Um dieses Ziel in die Tat umzusetzen werden Lehrer, die bisher nur auf Teilzeitbasis arbeiten, voll beschäftigt.“ Zusätzlich würden neue, junge Lehrkräfte eingestellt, um das Problem der Überalterung zahlreicher Lehrer zu beheben. Gleichzeitig mahnte Böger aber, die prekäre Finanzlage Berlins zu berücksichtigen. Eine neue Lehrerstelle kostete den Senat jeweils 50.000 Euro, so der SPD-Politiker.



„Es muss uns gelingen, mehr junge Menschen ausreichend zu qualifizieren. In Berlin gibt es noch zu viele Schulabbrecher und Jugendliche ohne ordentliche Ausbildung“, kritisierte Böger. Zustimmung erhielt er von der Wirtschaftsjuristin Barbara Loth: “Viele Schüler besitzen nicht die Qualifikation, die sie brauchen, um sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen.” Manch Jugendlicher wüsste gar nicht, welche Berufsangebote ihm zur Verfügung ständen.

Zur Lösung dieser gravierenden Probleme forderte Barbara Loth Berlins Arbeitgeber auf, sich direkt mit den Schulen in Verbindung zu setzen: „Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe müssen in die Schule gehen und den Jugendlichen ihre Tätigkeit konkret vorstellen.“ Zusätzlich forderte sie die Betriebe dazu auf, mehr Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen, um jungen Menschen einen Einblick in das Arbeitsleben eines Unternehmens zu gewähren. So könne ein möglicher Bildungnotstand verhindert werden.

Fotos: Christoph Gerken