"Neukölln ist viel mehr"

„Wir machen tagtäglich die Erfahrung, dass sich die übergroße Mehrheit der türkischen Mitbürger gerne integrieren will“, sagte Nilgün Hascelik vom türkisch-deutschen Verein, „dabei gibt es Defizite in der Umsetzung, vor allem, was die Sprache angeht. Daran arbeiten wir.“ Die zahlreichen Zuschauer im Foyer der Gropiuspassagen sowie Heinz Buschkowsky und Klaus Wowereit auf der Bühne quittierten es mit freundlichem Beifall. Am Mittwoch führte die Kieztour den SPD-Spitzenkandidaten nach Neukölln und viele waren gekommen, um den Regierenden Bürgermeister, den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und die Kandidaten der Neuköllner SPD auf der Roten Bühne mitzuerleben.

Dabei war die Integrationspolitik erwartungsgemäß ein Schwerpunktthema. „Der Bezirk hat in der Tat Probleme – die hohe Arbeitslosigkeit, soziale Probleme vieler Art und Mängel in der Integration. Aber in der Medienberichterstattung entsteht ein verzerrtes Bild von Neukölln“, stellte der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky fest, „Integration ist ja an sich ein positives Thema, wenn man die vielen Karrieren von Mitbürgern mit Migrationshintergrund sieht, die gelungen sind.“ Der gebürtige Neuköllner, der seinen Bezirk seit fünf Jahren führt, warb für den Süden Berlins: „Neukölln ist nicht nur die Hasenheide, wo wir ein Problem mit illegalem Drogenhandel haben, sondern auch der Britzer Garten mit seinen Open-Air-Veranstaltungen. Neukölln sind auch die über 4000 Musikschüler und die 15 000 Sportler in den Vereinen. Man kann sich hier sehr wohl fühlen!“ Gerade in den letzten Jahren sei in der Sozialpolitik vieles vorangekommen. „Wir haben in den letzten Jahren sechs neue Jugendclubs im Bezirk eröffnet. Es gibt in einem bundesweit einmaligen Projekt 200 Stadtteilmütter, die in die Familien mit sozialen Schwierigkeiten gehen. Wir haben Ganztagsschulen geschaffen und ausgebaut, haben 25 Mio € im Rahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms investiert“, zählte der Bezirkschef auf und freute sich vor allem über die Erfolge im Integrationsbereich: „Wir haben in den letzten fünf Jahren drei neue Sprachzentren der Volkshochschule aufgemacht, in denen jedes Jahr 2000 Migranten Deutsch lernen. Auch wurde von uns 2001 erstmals das Amt eines Migrationsbeauftragten eingerichtet.“ Integration sei ein Prozess, der an die Gesellschaft und auch an die Neuankömmlinge Anforderungen stelle, meinte Buschkowsky und forderte Integrationswillen ein: „Leider gibt es trotz aller Anstrengungen noch zu viele Familien, die ihren Koffer - zumindest im Kopf - noch nicht hier ausgepackt haben. Dabei müssen wir ihnen helfen, mit starken Partnern wie dem türkisch-deutschen Verein. Wenn sie sich allerdings nicht integrieren wollen, dann müssen wir auch die Frage stellen dürfen: Was willste denn hier eigentlich?“

Der Regierende Bürgermeister stimmte ihm zu, betonte seinerseits die millionenfach gelebten und gelungenen Integrationsleistungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland und Berlin und lobte die Arbeit von Frau Hascelik beim türkisch-deutschen Verein als vorbildlich für die ganze Stadt. Heinz Buschkowsky dankte dem Regierungschef dafür, dass mit Landeshilfe in den letzten Jahren nicht nur die Klassengrößen in den Schulen des Bezirks erheblich reduziert werden konnten, sondern auch für die Beitragsfreistellung des dritten Kitajahres ab Januar 2007. Das nahm Klaus Wowereit gerne zur Kenntnis. „Kitabesuch der Kinder und Fortschritte in der Sprachbildung hängen direkt zusammen. Wer es mit dem Schlagwort von der Kita als Bildungseinrichtung ernst nimmt, der muss nicht nur das letzte Jahr beitragsfrei stellen, sondern alle drei Jahre“, sagte der SPD-Spitzenkandidat, „und das ist nun mal eine Frage des Geldes. In erster Linie für die Familien, die mit zwei oder drei Kindern bisher wenig entlastet werden, weil sie knapp über den Einkommensgrenzen liegen. Sie wissen: Kinder sind nicht nur lieb, sondern auch teuer. Und die wollen wir kräftig entlasten.“ Lob bekam er für diesen Vorstoß vom SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, der mit warmem Beifall in den Gropiuspassagen begrüßt wurde: „Wenn wir uns in Deutschland trotz des demographischen Wandels behaupten wollen, dann müssen wir unsere Chance bei der Produktion von höchstwertigen Gütern und Dienstleistungen nutzen. Dafür brauchen wir bestens ausgebildete Facharbeiter, Verkäufer und Akademiker, also eine hervorragende Bildung.“ Und bei der Bildung, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz weiter, müsse man ganz unten anfangen. „Kinder in Deutschland nicht mitzunehmen wäre unverantwortlich“, rief Kurt Beck kämpferisch, „deshalb sagen wir: Kita-Gebühren weg! – gekoppelt mit noch besserer pädagogischer Arbeit in den Kitas.“



Die beiden Landeschefs freuten sich über den Baubeginn des neuen Flughafens BBI in Schönefeld. Wowereit betonte, dass alles getan werde, die 2 Milliarden € Baukosten nicht zu überschreiten. Dafür gebe es beispielsweise bei der Auftragsvergabe ein konsequentes Kostencontrolling der unabhängigen Organisation „Transparency International“. Wowereit gab sich zuversichtlich, das rechte Maß gefunden zu haben: „Der Flughafen wird kein Marmorpalast sein, aber auch keine Wellblechhütte, schließlich brauchen wir ihn noch länger für die erwarteten 22 Millionen Fluggäste pro Jahr.“ Für die im Wahlkampf geforderte Offenhaltung des Flughafens Tempelhof hatte er wenig Verständnis: „Angesichts des Konsensbeschluss von 1996, den neben Manfred Stolpe auch die CDU-Politiker Diepgen und Wissmann unterzeichnet haben, ist es schon merkwürdig, dass Friedbert Pflüger und Angela Merkel den Flughafen Tempelhof offen lassen wollen. Wenn sie es ernst meint, dann soll das Frau Merkel doch bitte auch als Kanzlerin sagen.“ Dem stimmte Kurt Beck zu und lobte seinerseits das Großprojekt BBI. Der internationale Flughafen sei wichtig für die Hauptstadt Berlin. Bei dieser Gelegenheit outete sich der Pfälzer auch als Berlinfan. „Wir sind alle stolz auf unsere Bundeshauptstadt“, sagte der SPD-Chef unter dem Applaus der Neuköllner. Die hatten danach noch die Gelegenheit, die beiden Spitzenpolitiker im Zuschauerraum vor der Bühne direkt anzusprechen, ehe sich die Länderchefs gemeinsam aufmachten zum Besuch des Siemenswerkes in Moabit.

Christoph Gerken/ Fotos: Marco Gerster

Schlagwort Rütli
Randnotizen von Conrad Ziesch

Vor einigen Monaten rückte ein Schlagwort den Bezirk Neukölln in das Licht der bundesweiten Öffentlichkeit: „Rütli“. Damals wendeten sich die Lehrer der Rütli-Schule hilfesuchend an den Berliner Bildungssenator Klaus Böger. Das Kollegium beklagte die ausufernde Gewalt unter Schülern und den fehlenden Respekt gegenüber Lehrkräften. Seitdem ist viel passiert an der Neuköllner Schule.
„Die Rütli-Schüler machen jetzt Mode“ titelte am Mittwoch die Berliner Zeitung. Unter dem neuen Rektor Helmut Hochschild entwarfen die Hauptschüler ein eigenes Rütli-Label. Einige Jugendliche engagierten sich auch für eine Tanzaufführung des Young American Ensemble, die anschließend in der Arena in Treptow aufgeführt wurde. Erfolgreiche Integrationsarbeit mitten in Neukölln. „Integration geht nicht von heute auf morgen, wir sind aber auf einem guten Weg“, zeigte sich auch SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit optimistisch. Warum nachhaltiges soziales Engagement gerade in Neukölln wichtig ist, erläuterte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. „In unserem Bezirk wohnen Menschen aus 163 Nationen, die auch in Zukunft friedlich miteinander leben wollen.“ Jeder dritte Neuköllner habe einen Migrationshintergrund, so der SPD-Politiker. „Wir haben eine der höchsten Hartz IV-Bedarfsdichten in der gesammten Bundesrepublik.“ Daher sei Integration eines der zentralen Themen Neuköllner und Berliner Politik.
„Es ist aber auch wichtig, dass sich unsere ausländischen Mitbewohner integrieren lassen wollen“, betonte Klaus Wowereit. „Bei uns leben Familien, deren Frauen sich in Situationen befinden, die nicht dem modernen Weltbild des 21. Jahrhundert entsprechen.“ Die Männer hätten oft kein Interesse daran, ihre Frauen Deutsch lernen und sich in die Gesellschaft integrieren zu lassen. Mädchen und Frauen würden bewusst nicht gleichberechtigt, so Wowereit.
Zustimmung erhielt er vom Neuköllner Bezirksbürgermeister. Es gäbe zu viele Familien, deren Koffer im Kopf noch nicht ausgepackt worden sei“, kritisierte Buschkowsky. Die Weichen für die Zukunft seien aber gestellt. „In den Volkshochschulen werden heute vermehrt Deutschkurse für ausländische Mitbürger angeboten“ Das Beherrschen der deutschen Sprache sei eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Integration.
Auch das Vorhaben, den Besuch des Kindergartens in Zukunft beitragsfrei anzubieten, gehöre zu einer aktiven und nachhaltigen Sozialarbeit, so der Kommunalpolitiker. Die Projekte des Türkisch-Deutschen Zentrums, wie Nachhilfeunterricht an so genannten „Problemschulen“ seien hier beispielgebend.