"Viel zu spät hat nun auch die CDU erkannt, dass die Job-Center nur durch eine Grundgesetzänderung dauerhaft gesichert werden können", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach dem Einlenken der CDU. Die SPD habe diese Grundgesetzänderung schon lange gefordert. Erst der offene Widerspruch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch habe nun offenbar auf Unionsseite zum Umdenken geführt.

"Entscheidend für das Gelingen von Integration sind weder wohlfeile Sonntagsreden der Kanzlerin noch kluge Programmsätze und Absichtserklärungen", kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit die Verabschiedung des Migrationsberichts 2008 durch das Bundeskabinett . "Entscheidend ist, ob die Städte und Gemeinden die Mittel haben, um eine vernünftige Sprachförderung in den Kitas zu organisieren, Sportvereine zu fördern und soziale Brennpunkte zu entschärfen. Die Bundesregierung macht die Kommunen arm - und nimmt damit billigend in Kauf, dass die Integrationspolitik vor Ort vielfach scheitern muss."

Für ihr „herausragendes Engagement“ angesichts der „extremen Wetterlage“ und der zusätzlichen BVG-Verkehrsangebote wegen der S-Bahn-Krise hat Klaus Wowereit jetzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BVG gedankt. Der städtische Verkehrsbetrieb leiste in diesen Tagen Außergewöhnliches, so Wowereit in einem gemeinsamen Schreiben mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der BVG- Aufsichtsratsvorsitzender  ist, und dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Nitzgen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus der Sackgasse führen. Der Tarifkonflikt sei lösbar, "wenn Senat und Gewerkschaften eine Lösung wollen", sagte Wowereit.

Im Spitzengespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat Bahnchef Grube jetzt weitere Entschädigungen für die Berliner Fahrgäste zugesagt. Klaus Wowereit hatte auf eine rasche Entschiedung der Bahn in dieser Frage gedrängt, weil "auch in  jedem anderen Geschäftsverhältnis bei einer Mangelleistung umgehend der Preis gemindert" werde. Wowereit:  "Es gibt eine Schlechtleistung oder gar keine Leistung, aber die Fahrgäste müssen den vollen Preis bezahlen. Das ist nicht in Ordnung"

Angesichts eines Streikaufrufs hat der Regierende Bürgermeister  eindringlich an die Gewerkschaften appelliert, die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst nicht auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner auszutragen. "Aus Sicht des Senats sind die Tarifgespräche deshalb festgefahren, weil die Gewerkschaften untereinander uneins sind", sagte Wowereit. "Deshalb gibt es keinerlei Grund, laufende Verhandlungen nun einseitig aus der Perspektive einzelner Gewerkschaften durch Streikaktionen zu belasten. Es dient nicht der Sache, sondern führt nur zur Belastung der Berlinerinnen und Berliner. Dafür fehlt mir jedes Verständnis."

Unter dem Titel „Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne bringen“ hat Klaus Wowereit gemeinsam mit dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Eisenach ein Thesenpapier vorgelegt, das  die politischen und strategischen Ziele für die kommenden zwei Jahre formuliert.

„Der Senat wird die Wissenschaftslandschaft weiter stärken und ausbauen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Auftaktveranstaltung zum  Wissenschaftsjahr 2010 im Konzerthaus am Gendarmenmarkt.  Der Wissenschaftsstandort Berlin gewinne international weiter an Renommee, so Wowereit.

Vor einem Kahlschlag bei der Solarindustrie und dem Verlust innovativer Arbeitsplätze hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gewarnt. Pläne, nach denen die Förderung von Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv reduziert werden soll, bezeichnete Wowereit als "Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche, speziell in Berlin und Ostdeutschland".

Klaus Wowereit hat die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, für die Opfer des Erdbebens in Haiti zu spenden.  "Die Berlinerinnen und Berliner haben immer ein großes Herz gezeigt, wenn es um Hilfe für notleidende Mitmenschen geht", erklärte der Regierende Bürgermeister. "Das war so beim Tsunami in Indonesien, und das wird auch jetzt wieder so sein. Unterstützen Sie mit Ihrem Beitrag die in der ‘Aktion Deutschland hilft’ zusammengeschlossenen Organisationen oder jede andere karitative Institution, die sich in Haiti einsetzt.”

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat der FDP vorgeworfen, sie habe sich bei der Steuersenkung für Hoteliers "ganz offensichtlich"  für ein Gesetz bezahlen lassen, das "keiner brauchte und das für Steuerausfälle in gigantischer Größenordnung" sorge.

In einem erneuten Gespräch mit Bahnchef Grube will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erreichen, dass die Bahn ihre Anstrengungen verstärkt, den Normalbetrieb wiederherzustellen. Außerdem müsse die Bahn "eine verbindliche Zusage" machen, wann das geschehe, sagte Wowereit.

„Im neuen Jahr und im gesamten neuen Jahrzehnt müssen wir uns besonders um die Sicherung des sozialen Zusammenhalts kümmern", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum Jahreswechsel. "Die Stichworte: bezahlbare Mieten, Gesundheitsvorsorge für alle, würdevolles Altern und gute Bildung, um allen Kindern und Jugendlichen eine Chance zu geben. Denn kein Kind und kein Talent darf unserer Gesellschaft verloren gehen!"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Interview mit dem "Tagesspiegel" die nächsten Ziele des Senats beschrieben. "Wir werden die Schulstrukturreform umsetzen, den Wissenschaftsstandort Berlin ausbauen, den Klima- und Umweltschutz voranbringen. Und wir wollen neue Denkweisen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten in die Debatte bringen: Wie kann man den Aufstiegswillen in den Familien stärken?" sagte er.

Berlin habe sich in den vergangenen Jahren zum Positiven verändert. Darauf wies Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in der Debatte zum Landeshaushalt im Berliner Abgeordnetenhaus hin. Der eingeschlagene Kurs der Konsolidierung habe Erfolge gebracht, eine zukunftsgerichtete Politik habe dafür gesorgt, dass Berlin bislang "einigermaßen glimpflich" durch die aktuelle Krise komme. Die höhere Neuverschuldung im jetzigen Landeshaushalt bezeichnete Wowereit als "alternativlos".

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat den Umgang mit dem Votum beim Schweizer Volksentscheid kritisiert und vor dem Schüren von Ängsten gewarnt. "Die von Herrn Bosbach anlässlich des gestrigen Votums der Schweizer gegen den Bau von Minaretten erfolgte primitive Ableitung, auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor einer Islamisierung festzustellen, schürt zusätzliche Ängste und stärkt all denjenigen den Rücken, die eine Weltreligion auf extremistische Abspaltungen zu reduzieren versuchen", sagte Wowereit.

Berlin habe nicht nur kluge Köpfe, sondern auch Platz, um Neues zu entwickeln, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Im Umfeld wissenschaftlicher Einrichtungen, in Adlershof, Charlottenburg und Marzahn entstehen schon heute neue industrielle Arbeitsplätze. "Der Senat wird dafür sorgen, dass der Flughafen Tegel nach seiner Schließung auch als Standort für Technologie, Kreativität und Industrie entwickelt wird: Gemeinsam mit dem neuen Großflughafen BBI kann TXL ab 2011 ein starker Wachstumsmotor der Stadt werden", so Klaus Wowereit.

Mit 89,6 Prozent der abgegebenen Stimmen ist Klaus Wowereit auf dem Bundesparteitag in Dresden zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Zuvor hatten die Delegierten Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden bestimmt. Gemeinsam will der neugewählte Vorstand den Neuanfang der SPD organisieren.

Als "fahrlässig" hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnet. "Es vernichtet die Kraft der Kommunen und der Länder, wenn die Steuerpläne der CDU/CSU/FDP-Regierung durchkommen", sagte Wowereit am Rande der Bundesratssitzung.

Die pädagogischen Rahmenbedingungen in Berlins Kindertagesstätten werden  Schritt um Schritt weiter verbessert.  Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht in dem jetzt vom Senat beschlossenen Reformkonzept „einen weiteren Beleg der Vorreiterrolle Berlins bei der Kinderbetreuung“. Wowereit: „In den nächsten Jahren wird deutlich werden, dass Berlin den Bildungsauftrag der frühkindlichen Erziehung noch weiter ins Zentrum rückt und damit auch einen zusätzlichen Beitrag zur Chancengleichheit leistet. Integration über Einkommens- und Kulturunterschiede hinweg muss im Kita-Alter beginnen. Die Ausweitung der Beitragsfreiheit und die Verbesserung der pädagogischen Angebote sind zentrale Schritte auf diesem Weg.“

Die erneuten Ausfälle bei der Berliner S-Bahn zeigen nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit die Folgen der "unverantwortlichen Privatisierungspolitik" der früheren Bahnführung.  „Mit Blick auf kurzfristige Überschüsse wurde ein unakzeptabler Verschleiß in Kauf genommen", so Klaus Wowereit.