Klaus Wowereit ist am 5. September Gast in der Sendung Anne Will (ARD, 21.45 Uhr). Zum Thema "Sarrazin weg - Integrationsproblem gelöst?" diskutiert er mit Katrin Göring-Eckardt (B'90/Grüne), Vizepräsidentin des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, Necla Kelek, Soziologin, Norbert Bolz, Philosoph und Medienwissenschaftler, sowie Melda Akba, Abiturientin und Buchautorin.
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Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Städtebauförderung ist vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit scharf kritisiert worden. "Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen massiven Eingriff in die soziale Balance unserer Städte und Gemeinden zu unterlassen – sie erschweren Integrationsarbeit und fördern so zusätzliche Ängste", sagte er. Angesichts der aktuellen Debatte um Integration bezeichnete er die Einsparungen der Bundesregierung beim Programm „Soziale Stadt“ als „zynisch“.
[mehr]Zu Spenden für die Flutopfer in Pakistan hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit aufgerufen. "20 Millionen Menschen sind auf die Hilfe der Weltgemeinschaft angewiesen. Weltgemeinschaft sind wir alle", sagte er. "Jeder und jede einzelne von uns kann einen kleinen oder größeren Beitrag leisten. Ich weiß, dass die Berlinerinnen und Berliner immer ein Herz für leidende Mitmenschen haben.“
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„Der 13. August ist der Tag, an dem wir der Opfer der Teilung unserer Stadt und unseres Landes gedenken", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August 1961. " Wir denken an die Menschen, die an der Mauer ums Leben gekommen sind, und wir gedenken all jener, die unter uns leben und bis heute an den physischen und psychischen Folgen der Gewalt leiden.“
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In Begleitung des stellvertretenden Bezirksbürgermeister Dr. Peter Beckers hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Station in Friedrichshain-Kreuzberg gemacht. Im Gespäch mit Vertreterinnen und Vertretern der Mieten AG und des Nachbarschaftshauses Urbanstraße wurde über die Veränderungen im Graefe-Kiez besprochen. Auf der Admiralbrücke traf sich Klaus Wowereit mit den Mediatoren, die eine Lösung für die unter dem nächtlichen Lärm leidenden Anwohner finden sollen.
[mehr]Steglitz-Zehlendorf war die sechste Station der Bezirksbesuche von Klaus Wowereit. Bei seiner Tour durch alle Berliner Bezirke informiert sich der Regierende Bürgemeister über Probleme und Entwicklungschancen der Stadtquartiere, er sucht das Gespräch mit Firmeninhabern und Selbständigen, mit den Berlinerinnen und Berlinern.
[mehr]Berlin bekommt das erste Partizipations- und Integrationsgesetz der Bundesrepublik. Der jetzt vom Berliner Senat vorgelegte Gesetzentwurf, der nun an das Abgeordnetenhaus geht, enthält Regelungen, die die Verwaltung für die kulturelle Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft öffnen. Berlin habe nur eine Chance, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, wenn es sich als offene Metropole erweise, denn nicht zuletzt wegen der demografischen Situation sei die Stadt auf Zuwanderung angewiesen.
[mehr]Wenn die Bundesregierung sich von ihrer Lebenslüge, Deutschland sei kein Zuwanderungsland, verabschiede, sei das ein Schritt in die richtige Richtung, kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit jüngste Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP).
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Eigentlich sei es diese zerstrittene Bundesregierung gar nicht wert, dass man über sie rede, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit auf einer Veranstaltung der SPD München. "Aber", so fügte er hinzu, "es ist nun mal so, dass sie zumindest immer in einem Punkt Einigkeit erzielt haben: Nämlich dann, wenn es darum geht, Normal- und Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und die Kommunen gegeneinander auszuspielen und sie zu drangsalieren und das in einer ungerechten Art und Weise wie ich es nicht für möglich gehalten habe."
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Beim Sommerfest der SPD am Rüdesheimer Platz hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vielen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Er ging vertieft auf sein Verständnis der Integrationspolitik und deren soziale Dimension ein. Des weiteren spielte die Bildung und Ausbildung eine große Rolle
[mehr]Viele der von der Integrationsbeauftragten Böhmer vorgetragenen Zahlen im jüngsten Integrationsberichts der Bundesregierung seien alarmierend, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit. Jugendliche mit Migrationshintergrund hätten größere Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden, zu wenig Migrantenkinder besuchten Kitas und der Anteil an Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte ohne Schulabschluss sei auf 13,3 Prozent angestiegen.
[mehr]Der Berliner "Tagesspiegel" ruft zum "Mitmach-.Interview" auf: Bis zum 8. Juli können Leserinnen und Leser des Tagesspiegel Fragen an Klaus Wowereit stellen. Die Redakteure Gerd Nowakowski und Atila Altun befragen Klaus Wowereit am Donnerstag, den 15. Juli. Fragen können an den Tagesspiegel bis Donnerstag, 8. Juli eingereicht werden. Link zum Tagesspiegel
Entschieden zurückgewiesen hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:, Forderungen aus Reihen der Union, einen „Intelligenztest“ für Einwanderer einzuführen. Erneut mache die Union deutlich, dass sie beim Thema Zuwanderung nichts verstanden habe, sagte Wowereit.
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"Diese SPD steht geschlossen da, auch wenn sie inhaltliche Themen kritisch diskutiert", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. "Das ist lebendige Demokratie."
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Rund 600 000 Menschen haben in Berlin am Umzug zum Christopher Street Day teilgenommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bezeichnete den CSD in seiner Abschlussrede als "machtvolle, politische Demonstration". Unter dem Motto "Normal ist anders" warben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Akzeptanz von homo- und transsexuellen Lebensweisen.
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Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) haben am Rande der Gedenkfeier zum 17. Juni in Berlin den Regierenden Bürgermeister Wowereit getroffen. Klaus Wowereit verwies auf die historische Bedeutung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gleichzeitig sicherte er den Opfern weitere Unterstützung zu. Der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Ronald Lässig betonte die Bedeutung einer politischen Würdigung des Einsatzes für Freiheit und Selbstbestimmung für die Betroffenen gerade am 17. Juni. "Das hat der Regierende Bürgermeister heute mit eindrucksvollen Worten getan", so Lässig.
[mehr]Der Regierende Bürgermeister von Berlin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit wird am Samstag, den 19. Juni, den CSD in Berlin eröffnen und ein Grußwort im Rahmen der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor halten. Start der Demonstration ist am Samstag um 13 Uhr am Kurfürstendamm. Die AG Schwusos Berlin wird wieder mit einem Truck, der dem diesjährigen Motto „Normal ist anders“ entsprechend gestaltet sein wird, unterwegs sein.
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Der Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung sei kein Grund, sich zurückzulehnen, die SPD müsse weiter eigene Stärke entwickeln, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit auf dem Parteitag der sächsischen SPD in Chemnitz. „Die Schwächen der anderen sind noch nicht die eigene Stärke." Jetzt gelte es, programmatisch zu arbeiten und Vertrauen zurückzugewinnen. Die SPD habe "noch einen harten Weg vor uns, aus dieser Situation des letzten Jahres herauszukommen“.
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Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung gefährde den sozialen Zusammenhalt, warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit. Für die Kommunen und ihre angespannten Haushalte seien die Pläne erneut eine einzige Enttäuschung, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister.
[mehr]Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die politische Richtung kritisiert, die hinter den Beschlüssen der Sparklausur der Bundesregierung erkennbar wird. „Vieles sieht schlicht nach Sozialabbau aus. Diese Regierung hat leider nicht die Kraft, ihre eigenen unsinnigen Steuersubventionen für die schwarz-gelbe Klientel zurückzunehmen – siehe die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hoteliers", sagte Wowereit. Berlin werde diesen falschen Weg im Bundesrat nicht unterstützen. Scharf kritisierte Wowereit den schwarz-gelben Koalitionsbeschluss zum geplanten Humboldt-Forum.
[mehr]In Lichtenberg hat der Regierende Bürgermeister jetzt die Reihe seiner Bezirksbesuche fortgesetzt. Am Vormittag besuchte er das Sportforum Hohenschönhausen und sprach mit Schülerinnen, Schülern und Lehrern des Schul- und Leistungssportzentrums in Berlin sowie Eishockeynationalspieler Sven Felski und Medaillengewinnern der letzten Olympischen Spiele über das spezielle Förderungsangebot. Im Ausbildungsrestaurant "kiezküchen gGmbH" informierte sich Klaus Wowereit über die Ausbildung der Juigendlichen und sprach mit ihnen über ihre beruflichen Chancen.
[mehr]Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit rangiert in der Liste der wichtigsten SPD-Politiker in Ostdeutschland mit 41 Prozent auf Platz eins in der Gunst der Befragten.
[mehr]Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Wirtschaft zu zusätzlichen Anstrengungen bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen aufgerufen. Nach einem Treffen der "Sonderkommission Ausbildungsplatzsituation", in der Kammern, Gewerkschaften und Arbeitsagentur mit dem Senat zusammenkommen, wies er darauf hin, dass derzeit nur 15.000 Ausbildungsplätze im dualen System für die rund 19.000 Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen.
[mehr]Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat Innenminister de Maizière vorgeworfen, das Scheitern der Islamkonferenz in Kauf zu nehmen.
[mehr]Angesichts des prognostizierten Ausfalls von 15 Milliarden Euro bei den Gemeindefinanzen hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit Bundeskanzlerin Merkel zum Handeln aufgerufen.
[mehr]"Die Kanzlerin und ihre Koalition können bei Wahlen keine Mehrheit mehr hinter sich bringen", so Berlins Regierender Bürgermeister in einer ersten Stellungnahme zur NRW-Wahl. Wowereit gratulierte Hannelore Kraft und der NRW-SPD und betonte die Signalwirkung über das Bundesland hinaus:
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Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit haben beim Eröffnungsfest für den Tempelhofer Park auf die vielfältigen Möglichkeiten hingewiesen, die das Gelände in der Stadt bietet. Zehntausende Berlinerinnen und Berliner überzeugten sich bereits am Eröffnungstag davon.
[mehr]Mit Vertretern von Initiativen, Kirchen und Verbänden diskutierte die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses über das Thema "Sozialen Aufstieg ermöglichen - Integration fördern". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit betonte den sozialen Hintergrund bei der Integration. Ausgrenzung finde eben nicht nur vor dem Hintergrund von Herkunft und Religion statt. Es gehe auch um soziale und wirtschaftliche Fragen. Hier liegt die Verantwortung der Politik, Chancengerechtigkeit herzustellen.
[mehr]Für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat haben sich tausende Berlinerinnen und Berliner auf der Maidemonstration des DGB eingesetzt. Mit dabei waren der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse. Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Doro Zinke warb auf der Abschlusskundgebung für eine weitreichende Überarbeitung der Sozialgesetzgebung und eine Untergrenze bei Löhnen.
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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wettet für einen guten Zweck: Er ist sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner in den nächsten vier Wochen mindestens 50 Tonnen Lebensmittel für Bedürftige an die Berliner Tafel spenden. Sollte er die Wette verlieren, will er einen Tag bei der Berliner Tafel mitarbeiten und Lebensmittel an Bedürftige ausgeben.
[mehr]In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dafür eingesetzt, Berlin zur Modellstadt für Elektromobilität in Europa zu entwickeln. "Berlin wird die Strukturen für eine rasch wachsende Zahl von Elektrofahrzeugen in der Stadt etablieren, Anreize zur Nutzung der Fahrzeuge schaffen und für eine enge Verzahnung von Praxis und Technologieentwicklung sorgen", schrieb Wowereit. Zudem kann Berlin auf die entsprechenden Erfahrungen und Konzepte verweisen.
[mehr]"Integration ist eine Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und nicht eine Frage allein der Herkunft." Das machte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit gleich zu Beginn der ersten öffentlichen Tagung der Zukunftswerkstatt "Integration" im Willy-Brandt-Haus deutlich. Von der Teilhabe könne ein Migrant aus Ostanatolien genauso ausgeschlossen sein wie eine arbeitslose alleinerziehende Mutter aus Berlin. Deshalb müsse Deutschland vor allem im Bildungsbereich aktiv werden und allen Menschen immer wieder Chancen zum Aufstieg bereithalten
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Klaus Wowereit nach der ersten öffentlichen Tagung der Zukunftswerkstatt "Integration".
Als Politiker, "der unermüdlich für soziale Gerechtigkeit und Aufstiegschancen der sozial Schwachen kämpft", hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gewürdigt. Für seine Arbeit wurde Buschkowsky mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet, der seit 1977 an Menschen vergeben wird, die sich in der Tradition der durch den ehemaligen Bundespräsidenten verkörperte Bürgertugenden besonders für die Gesellschaft engagieren.
[mehr]Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, fordert von der Bundesregierung "handfeste Maßnahmen" in der Integrationspolitik. "Es verwundert kaum, dass Zuwanderer in Deutschland die Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik nicht oder kaum kennen – erschöpfen sie sich doch in der Regel in reiner Symbolpolitik mit keinerlei Auswirkungen auf den Alltag der in Deutschland lebenden Zuwanderer", kritisierte Wowereit. "Insbesondere Union und Kanzlerin kneifen, wenn es konkret wird."
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„NRW muss wieder sozialdemokratisch regiert werden. Das hat den Menschen 39 Jahre lang gut getan und wird auch Garant für eine gute Zukunft sein“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit beim Wahlkampfauftakt der SPD in Nordrhein-Westfalen.
[mehr]Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit erwartet von der schwarz-gelben Koalition endlich konkrete Vorschläge zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen. "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen - bluten aus. Die Bundesregierung und die Gemeindefinanzkommission müssen dringend ein Sofortprogramm für Kommunen bereitstellen. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus."
[mehr]Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, sich beim Thema lediglich auf Facetten dieser zentralen Zukunftsfrage für unser Land zu konzentrieren. Die jüngste Videobotschaft der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zeige, "dass sie gesellschaftliche Integration in ihrer gesamten Dimension nicht verstanden zu haben scheint".
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Mit einem Dank an all jene, die tagtäglich praktische Integrationsarbeit leisten, begann Klaus Wowereit seinen Ausblick. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Leiter der Zukunftswerkstatt Integration der Sozialdemokratie rückte zu Beginn die Maßstäbe zurecht: Es gebe Probleme in der Integration, aber sie sei auch millionenfach gelungen.
[mehr]Scharfe Kritik an geplanten Aktivitäten der „Bürgerbewegung pro NRW“ vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen hat die vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Klaus Wowereit und von Kenan Kolat geleitete Steuerungsgruppe der „Zukunftswerkstatt Integration“ beim SPD-Parteivorstand geübt."Für die SPD steht fest: Rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, wie sie die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (pro NRW) unter dem Leitspruch „Abendland in Christenhand“ derzeit betreibt, darf nicht unwidersprochen bleiben", heißt es in einer Erklärung.
[mehr]"Gemeinsame Verantwortung für die Stadtgesellschaft muss auch mit gleichen Rechten zur Beteiligung verbunden sein." Darauf hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hingewiesen. Wowereit unterstützte ausdrücklich die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für ein kommunales Ausländerwahlrecht. Auch Bürgerinnen und Bürger ohne eine EU-Staatsbürgerschaft, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, sollten im kommunalen Bereich mitbestimmen können.
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Wie wird die Schulstrukturreform in Mitte umgesetzt? Welche Probleme drücken die Menschen am Weddinger Leopoldplatz? Funktioniert die Drogenprävention? Welche Arbeit leistet der Nachbarschaftsladen? Werden die Integrationsangebote wahrgenommen? Fragen, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit jetzt bei einem Bezirksbesuch in Mitte ansprach.
[mehr]Für bundesweite Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung und die zügige Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit ausgesprochen.
[mehr]Einen gemeinsamen Zukunftspakt für die Berliner Industrie haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die Berliner Kammern und Unternehmensverbände sowie die Spitzen der Gewerkschaften jetzt geschlossen. „Ich freue mich, dass Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam mit dem Senat nun an einer Stärkung des Industriestandortes arbeiten werden", so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.„ Eine solche konzertierte Aktion ist nötig, um die Zahl der Industriearbeitsplätze in Berlin deutlich zu steigern. Nur so können Wohlstand und Wachstum in Berlin langfristig gesichert werden.“
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Zum 99. Internationalen Frauentag verteilten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel mit der örtlichen ASF Blumen in der Wilmersdorfer Straße. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gunst der Stunde, um ein paar persönliche Worte mit dem Regierenden Bürgermeister und der Bundestagsabgeordneten zu wechseln.19.000 rote Rosen hat die Berliner SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März insgesamt in der gesamten Stadt verteilt.
[mehr]Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Zustimmung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Berliner Tarifeinigung begrüßt und den Beschäftigten gedankt. “Ich freue mich, dass die Berlinerinnen und Berliner und auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin jetzt Klarheit haben", sagte Wowereit.
[mehr]Für einen Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ausgesprochen. „Polen hat die Bahnstrecke von Breslau nach Berlin bis zur Grenze schon auf Tempo 160 km/h beschleunigt. Jetzt ist die Deutsche Bahn am Zug“, erklärte Klaus Wowereit.
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, rasch Mittel bereit zu stellen, um einen Rettungsschirm für die Kommunen spannen zu können. Wowereit: "Die Kommunen sind am Ende ihrer Handlungsfähigkeit."
[mehr]Die Kandidatenrede von Klaus Wowereit auf dem Dresdener SPD-Bundesparteitag.
erhältlich auch als Taschenbuch: "...und das ist auch gut so" Mein Leben für die Politik, 288 S., geb., 19.95 Euro, ISBN 978-3-89667-334-3